THE GREAT GATE

JURISTISCHER BEISTAND GESUCHT


Laut Spiegel-Online werden dem Berliner UA zur Klärung des „Falles Kurnaz“ Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes wegen höhere Gewalt ( in diesem Fall wieder mal Schlamperei) vorenthalten; dies führe dazu, dass, Zitat des leitenden Ausschutzvorsitzenden Dr. Kauder (CDU) „sinnvolles Arbeiten nicht möglich“ sei.
Ob dem tatsächlich so ist oder nicht, sei dahin gestellt und soll die Praktikanten von Spiegel-Online über die tazifazis bis zur alten Tante SZ beschäftigen.

Mich interessiert in diesem Zusammenhang eine ganz andere Frage, nämlich die nach den Befugnissen des Bundeskanzleramtes insofern sie (die Befugnisse) hoheitliche Gewalten der Bundesländer/Stadtstaaten der BR Deutschland sowie ihre rechtlichen Körperschaften tangieren, konkret:
Hat und/oder hatte im Jahr 2002 nach den damals wie heute geltenden Gesetzen (Grundgesetz, Länderverfassungen) das Bundeskanzleramt das Recht, das Einwohnermeldeamt der freien und Hansestadt Bremen dahingehend anzuweisen, einen bis dato als in Bremen mit festem Wohnsitz gemeldeten türkischen Staatsbürger K. als eine nicht mehr mit festem Wohnsitz gemeldete Person zu registrieren (salopp gesagt) und eventuell eingehende Anträge des K. bis auf Weiteres ohne nähere Begründung nicht zu bearbeiten oder abzulehnen aus nicht näher bezeichneten und nur nach gesonderter Anfrage erklärungsbedürftigen Gründen, die die innere Sicherheit der BR Deutschland betreffen und deshalb der Geheimhaltungspflicht aller damit befassten Amtsträger unterliegen?

Genau dieser administrative Vorgang (Berlin weist Bremen an, Kurnaz als eine in Bremen nicht mit festem Wohnsitz gemeldete Person einzustufen und von ihm eventuell eingehende Anträge auf Einreise aufgrund dieser Aktenlage ablehnen) soll nämlich nach meinem Wissensstand im Laufe des Jahres 2002 unter der Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Steinmeier stattgefunden haben.

Und meine Frage zielt nun auf den Sachverhalt, ob Steinmeier bzw. das von ihm geführte Ministerium überhaupt befugt war, die oben angeführte Weisung (falls es sie tatsächlich gab) zu erteilen.

War das Kanzleramt nämlich nicht befugt, hätte sich Steinmeier und/oder ein ihm unterstellte Referatsleiter oder Sachbearbeiter eines Vergehens gegen die Dienstvorschriften schuldig gemacht und die Bremer Staatsanwaltschaft müsste im Zusammenhang der Causa Kurnaz Ermittlungen einleiten, mit dem Ziel die Frage eines möglichen Amtsmissbrauches o. Ä. seitens des Bundeskanzleramtes zu klären.

Wie gesagt: Wer kennt sich da aus und könnte mir mit Fachwissen eventuell weiterhelfen?

Zweitens, wer kann bestätigen, dass die fragliche Weisung des Kanzleramts an die Bremer Einwanderungs- und Meldebehörde im Fall Kurnaz tatsächlich erteilt wurde und mir angeben, wo sich entsprechende Belege finden ließen?

Vorab Danke für das Interesse

Nachtrag:
Soweit ich als Nichtjurist die Sachlage einschätzen kann, liegt die Lösung des Problems – so es sich, wie oben gesagt, um ein Problem handelt – bei der Frage, ob Berlin das für Bremen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet hatte oder die Kurnaz betreffende Weisung eigenmächtig, das heißt unter Umgehung dieses laut Verfassung vorgeschriebenen Dienstweges den Bremer Melde- und Ausländerbehörden erteilt wurde. Und damit – aber Hallo! – schließt sich der Kreis, siehe eingangs angeführte Spiegel-online-Meldung über Bremer Akten, die in Berlin als überfällig angezeigt werden – und aus der Frage nach juristischem Beistand wird am Ende sogar noch eine runde Sache. Nett, nicht?

möchte ich den Schluss korrigieren. Keine Runde Sache, nicht nett. Zweitens: In Zeile 19/20 heißt es: "als eine nicht mehr mit festem Wohnsitz gemeldete Person zu registrieren (salopp gesagt) und eventuell eingehende Anträge des K." Richtiggestellt muss es heißen: als eine nicht mehr mit festem Wohnsitz gemeldete Person zu registrieren (salopp gesagt) und eventuell eingehende Anträge des K. oder US-amerikanischer Behörden, in deren Gewahrsam sich K. zur fraglichen Zeit befand

habe gerade während der Leserei hier ein Stückerl Ihres geräucherten Fleisches gekaut, (war das Scherzel, konnte ich nicht anders essen, wie die Indianer, Sie wissen, was ich meine, Trockenfleisch, so ganz ohne Fett, nur Salz, meine Verehrung, Sie können das richtig gut) und dann in meiner Jackentasche auf der Suche nach einem Feuerzeug die kleine Schachtel mit der Praline und dem kleinen roten Osterhasen gefunden.
Deshalb schreibe ich Ihnen übrigens. Denn diese Praline, – was war das? Kokosnuss, ganz fein gemahlen, gemischt mit so Zeug aus dem man normalerweise Nougat macht, nicht überzogen, sondern irgendwie durchsetzt mit Milchschokolade, außen rum nur Schokopulver, Kokossträußel, zwei Trauben, eine Nuss? Ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen: Das war die beste Praline, die ich jeh gegessen habe. Kann natürlich an dem salzigen Fleisch liegen. Glaube ich aber eher nicht. Das war so gut. Ich werde mir die Schachtel aufheben und wenn ich Geld habe, mir noch so eine Praline selber kaufen. Nur, dass Sie´s´wissen.

Eigentlich könnte ich jetzt sofort den roten Osterhasen in der weißen Schachtel essen. Aber das mache ich nicht. Keine Ahnung warum.

Aber warum ich überhaupt hier bin: Seit über zwei Wochen steht meine juristisch-demokratische Frage hier im Raum. Steinmeier hat ausgesagt. Der Ausschuss hat nun keinen Grund mehr weiter zu tagen. Was alle hören wollten haben alle gehört. Das Bunderskanzleramt hat nicht nur eine weiße Weste, sondern hat die weiße Weste sozusagen neu erfunden (Steinmeiers gestärktes Hemd, nachzulesen bei allen Affen von Prantl bis Götz), die Damen und Herren Journalisten sind zufrieden. Die Staatsanwälte sind zufrieden. Die Verwaltungsbeamten sind zwar nicht zufrieden, aber wenigstens beruhigt. Warum soll ich da jetzt noch weiter diese alte Bremer Frage stellen? Der Fall Kurnaz ist erledigt. Deshalb wird hier in diesem Thread offiziell nicht mehr weiter nach demokratischen Verfahrensregeln und der Verfassung gefragt. Der fette Beck von der SPD geht ja jetzt auch schon in Uniform, ich meine Bundeswehr-Uniform. Also, was soll das? Wofür habe ich eigentlich Politik studiert? Um den Kanzleramtsministern beim Verfassungsbruch zusehen zu können?