THE GREAT GATE

ebenso wie mein Vorredner verstehen, nämlich als Merkantilismus 2.0 oder sowas.

Diese groben Züge sind mir zu grob und ungenau, denn die Diagnose, dass in den vergangenen Jahrzehnten in der EU eine allgemeine Deregulierung die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmt hätte, stimmt ja so überhaupt nicht. Es wurde ja in den vergangenen 20 Jahren sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen den Staaten nicht dereguliert, sondern im Gegenteil reguliert, was das Zeug hält. Die Verträge von Maastricht, die neuen Bestimmungen zur Einwanderung, zur Staatsbürgerschaft, zur Freizügigkeit, die Beschlüsse zum sogenannten Klimaschutz, die Grundlagen eines europäischen Strafgerichts in Den Haag, dazu alle möglichen Gesetze zur Förderung des Geschäfts mit den Ergebnissen der sogenannten Erforschung sogenannter Stammzellen oder zur Förderung von Abschussstationen für Trägerraketen, die außer Sprengstoff auch Satelliten transportieren, oder zur Frage, wer organisieren darf, wer mit wem womit zu welchem Preis telefoniert und wer da mithören, mitschneiden, abspeichern darf, das alles und noch viel mehr sind ja alles massive und in ihrer direkt in die gesellschaftliche Sphären eingreifenden Form so auch noch nie dagewesene, neue Regulierungen. Mit anderen Worten: Es wurde – sagen wir mal – seit der Kapitulation des Warschauer Pakts nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa viel mehr reguliert als dereguliert. Es merkt nur kein Schwanz, weil sich alle daran gewöhnt haben oder es eben den meisten total egal ist, warum man z. B. eigentlich Strafe zahlen soll, wenn man Auto fahren will, ohne sich auf einen sogenannten Sicherheitsgurt zu verlassen, um mal an einen der velen Anfänge vom Ende unserer nicht durch explizite Regulierungs-Politik geprägten Nachkriegsgesellschaft zu erinnern. Heute ist es ja soweit, dass unbedarfte Eltern schon die nackte Panik kriegen, wenn sie es versäumt haben, ihrem neugeborenen Humankapital nicht jedes vom Arzt und seiner Kasse oder ihrem Fachmagazin empfohlene Serum in den Hintern zu jagen, weil das ja absolut unverantwortlich sein soll, sich ohne Schutzimpfung gesundheitlichen Risiken auszusetzen, die die Pharma-Industrie in Absprache mit den Krankenkassen gerade neu im Interesse der Kundenbindung, äh Kundschaft entdeckt haben will. Aber ich schweife ab.


Reguliert wurde und wird auf Teufel komm raus. Dereguliert wurde dagegen nur in relativ engen Bereichen, nämlich auf den sogenannten Arbeitsmärkten, die von den bekannten Kostenfaktoren „befreit“ wurden, und in den Bereichen, die man Kapital- oder Finanz-Märkte nennt, obwohl es dort nicht in erster Linie um Markt und Kapital geht, sondern vielmehr um Zölle, Steuern, Export- und Import-Bestimmungen, Konventionalstrafen, Ausfallbürgschaften, Gerichtsstände und was es sonst alles für Tatbestände gibt, die dem freien Handel mit geldwerten Rechts- und Eigentums-Titel nicht nur innerstaatlich, innereuropäisch, sondern im internationalen Waren- und Güterverkehr im Wege stehen.

Aber wie komme ich jetzt eigentlich auf diesen abwegigen langweiligen Scheiß? Ach so, Robert Kurz:

Also der Kurz, so symphatisch einem die verschrobene Nischenphilosophie, theoretischer Wertabspalter auch erscheinen mag, greift, nicht nur was seine Nürnberger Entfremdungs-Lehre im Allgemeinen angeht, sondern auch bei der Betrachtung der gegenwärtigen Entwicklung der politischen Ökonomien, etwas zu kurz – dieser Kalauer durfte hier nicht ausgelassen werden. Nan muss sich die Verhältnisse schon ganz genau anschauen, bevor man sie – wie in der bläden Philosophie üblich mit überlieferten Begriffen verwechselt, und dann einfach die Begriffe für sich denken lässt, anstatt sich selbst mal kurz ein paar Gedanken zu machen.

Zum Sarkozy dann später.

war hier selbstedend die Deregulierung auf dem Wirtschafts- und Finanzsektor gemeint, werter MG. Die mit der von Ihnen beschriebenen Regulierung in gewisser Weise sogar Hand in Hand geht/gehen muss.

Was Anderes: Was ist jetzt eigentlich mit dem Hörspiel, in dem dieses Blog eine Rolle spielt?

ist übrigens laut SPon der Ansicht, dass "Bankmanager, ... sehr viel mehr Verstand haben als" er, "weil sie ein Mehrfaches verdienen".

zum Wort Merkantilismus 2.0, den ich vorher übersehen hatte. Da müsste ich jetzt wieder gugln, mir vergegenwärtigen was die oberste Finanz-Verwaltung der französischen Kronjuwelen, die den Ausdruck seinerzeit, im 17./18. Jahrhundert erfunden hatte, Ihro Majestät damals eigentlich ans Herz legen wollte. Und mich dann auch noch fragen, ob das für heute womöglich immer noch eine Bedeutung hat. Weil mir das zu viel Arbeit für zu wenig Wort ist, lass ich das, verlass mich auf meine Intuition und schätze jetzt einfach mal nein! Mit Merkantilismus hat diese Initiative eigentlich gar nichts zu tun. Damals gab es ja noch nicht mal Industriestandortpolitik. Ganz zu schweigen von kreditfinanzierter Industriestandortpolitik.

Und zum Beckstein:

Der große Vorsitzende Huber hat soeben die Konsequenzen solcher Becksteinschen Weißheiten gezogen und erklärt, er werde sein Amt in Kürze niederlegen

Grandmaster: Die bayerischen Verhältnisse, äh Ihr Bild von einem auf den Hund gekommenen Etwas steht auf dem Kopf.

ist ein Werk Baselitz, der hatte eine Phase in der alles immer auf dem Kopf stand.

Können Sie sich an die hier Ende September 2007 präsentierte kleine Szene erinnern, in der einer neben der Samenhandlung Dehner "mit ausgestreckten, zu einer Schale geformten Händen" auf dem Trottoir kniet und sich daraufhin etwas sonderbar wirkende Fragen von Passanten anhören muss?
Der Beitrag hat dem Wichtbevollmächtigten – damals noch besser bekannt als der Preisträger aka der Gewaltige gut gefallen. So wurde sie dann irgendeiner Hörspiel-Abteilung zugespielt und prompt – nur schlappe 13 Monate später – wurde dort entschieden, dass die Szene im zweiten Halbjahr 2009!!! als kurzes Hörspiel gesendet wird. Da können Sie übrigens mal sehen wir rasend schnell solche Rundfunkanstalten auf solche Szenen reagieren können. Glücklicherweise werden Autoren in der Regel nach Abnahme des Textes mit ein paar Kröten abgespeist, sonst wär zum Beispiel ich schon längst an dieser Hörspielmacherei verhungert. Aber das ist jetzt eine andere Geschichte. Die mit der Szene vorm Dehner ist ja gerade noch mal gut ausgegangen. Erinnern Sie sich?

erinnere mich. Sehr pointiert. Für unsere neuhinzugekommenen Zuschauer sollten wir nochmal darauf verlinken.

Führen Sie das Publikum nicht mit solchen Lockangeboten aufs Glatteis. Die Premiumleser wissen zwar schon, dass Userfreundlichkeit und so technischer Schnickschnack wie so auf Anhieb funktionierende Links nicht unsere Tasse Tee sind, aber die Neukunden könnten sich so was einbilden – und dann enttäuscht sein, wenn der nächste Link wieder mal nicht funktioniert, oder ich spät in der Nacht mir nur noch mit kryptischen Kommentaren zu helfen weiß, weil ich irgendeinen verschissenen Clip-Hoster, der seinen content hier nicht durchlaufen lassen, sondern der besseren kommerziellen Verwertung zuführen will, nicht namentlich beschimpfen darf, da das als uncool gilt und außerdem wahrscheinlich auch noch bald verboten sein wird

trifft es natürlich nicht exakt, wenn man zu sehr in die historischen Details geht.

Ich meinte es eigentlich in dem Sinne, dass man jetzt, nachdem das Deregulierungs-Paradigma (das Sie weiter oben ja durchaus zu Recht teilweise dekonstruiert haben) und die Lean-Government-Parolen ihre Strahlkraft eingebüßt haben, wieder ganz offen so tun kann, als würde man dem Primat des Politischen erneut in Amt und Würden verhelfen und dem Gemeinwesen damit auch noch einen Gefallen tun.

Letztlich ist das aber genau so eine Mogelpackung wie vorher die vielgepriesene Deregulierungspolitik, die sich ja im Wesentlichen darauf beschränkte, Leistungen in einigen Teilbereichen der bis dato staatlichen/öffentlichen Daseinsvorsorge runterzufahren und dem Bürger das irrige Gefühl zu vermitteln, er habe jetzt mehr Auswahl.

Diesen Ungeist werden solche plakativen NEP-Offensiven nicht zurück in die Flasche drängen. Zumindest sieht es für mich nicht danach aus, als wollte die Politik die fehlerhaften Weichenstellungen der letzten zwei Jahrzehnte wirklich nachhaltig korrigieren.

Ich widerspreche Ihnen ja nur ungern, aber ich sehe eigentlich nirgends auch nur Anzeichen, dass ein von Ihnen so genanntes Deregulierungs-Paradigma inklusive der davon ableitbaren Losungen an Strahlkraft eingebüßt hätte.

Ganz im Gegenteil!

Je mehr Tage vergehen, und es sind ja inzwischen viele viele Tage vergangenen, an denen Banken statt der üblichen aktuellen Gewinnziele, ihren aktuellen Abschreibungsbedarf melden und nicht noch ein halbes Prozent mehr Wachstum, sondern plötzliche Zahlungsunfähigkeit, mithin Bankrotte das Tagesgeschäft bestimmen, umso omnipräsenter wirkt die Deregulierung, und nicht nur auf dem Bankensektor und auch nicht nur als „Paradigma“ – jeder noch so komplette Idiot kann doch seit einem Jahr in keinem Fach-Gremium, keinem Parlament und keiner Talkshow sitzen ohne nicht mindestens zwei mal das Wort Deregulierung in den Mund genommen und kombiniert mit irgendeiner sinnfreien Phrase in Verbindung mit „Gier“, „Casino“ „Vertrauen“ etc. wieder herausfallen zu lassen.

Und nahezu jeder Zeitungs-Artikel zur Tagespolitik ist übersät mit Sätzen, die Deregulierung entweder als Objekt oder Subjekt enthalten, auch wenn fast in keinem Artikel auch nur erwähnt wird, dass und was spätestens seit dem Fanny- und Freddy-Bailout im Frühsommer nicht alles faktisch von heute auf morgen dereguliert wurde und wird von den Bilanzierungsrichtlinien über die Meldepflichten bis zum Gesetzgebungsverfahren, das fiskalische Entscheidungen der Regierungen betrifft, um hier mal nur drei von zahllosen Beispielen ganz konkreter aktueller Deregulierung anzuführen.

Es wird also seit Monaten dies- und jenseits des Atlantiks also praktisch im Wochenturnus so was von dereguliert, dass einem der Schrödersche Freifahrtschein 2010 für Steuerhinterzieher und Billigarbeitgeber wie ein bürokratisches Monster vorkommt – und Sie sehen das aber komischerweise völlig anders.

So leids mir tut. Ich fürchte wir zwei sind was Deregulierung betrifft grundsätzlich durchaus gegensätzlicher Meinung – und ich muss Ihnen dennoch inhaltlich recht geben und stimme zu.

Ich halte die Regierungs-Sprüche vom Primat der Politik auch für eine Mogelpackung, das diesbezügliche Gewäsch der Apparatschiks von Röttger bis Müntefering für dumpfe eigennützige Propaganda und kann auch weit und breit nicht einen Schimmer erkennen, der darauf schließen ließe, dass die „Politik“ etwaige fehlerhafte Weichenstellungen korrigieren wollte. Im Gegenteil!

Ich finde es inzwischen sogar komisch, so was von ihr zu erwarten, der Politik.

die Einlassungen von Jörges im Stern letzter Woche gesehen?

Dass ich das Geschreibsel erwähne, heißt nicht, dass ich es inhaltlich unterschreibe, aber da schreibt dieser Typ ungefähr 40 Sätze untereinander, die allesamt anfangen mit "Zerbrochen ist..."

Das wäre weiter nicht erwähnenswert, wenn sich der gute dabei nicht auch von eigenen neoliberalen Positionen verabschieden würde. Das sehe ich schon ein wenig als Menetekel für das Deregulierungsding, und Jörges steht damit ja weiß Gott nicht alleine. Vielleicht bin ich da ja zu prophetisch, aber man wird die vermeintlichen Segnungen unseres Wirtschaftssystems für die oberen 10.000 in naher Zukunft anders verkaufen müssen als mit dem Label "Deregulierung", da bin ich ziemlich sicher. Die Tatsache, dass dieser Windhund im Elysée-Palast jetzt mit dem oben genannten Schlagwort der Wirtschaftsregierung aus dem Quark kommt, sehe ich durchaus als zusätzlichen Beleg, dass mit dem Schlagwort "Deregulierung" in naher Zukunft auf dieser Seite des großen Teichs nicht mehr viel zu gewinnen ist.

Aber ich kann da auch falsch liegen.

Noch mal: Ich verstehe natürlich schon, was Sie mir begreiflich machen wollen – allein mir fehlt der Glaube, dass die Auswechslung oder Umwertung einschlägig bekannter Hauptworte in den Stereotpyen des gemeinen oder fachjournalistischen Jargons (Diskurse wäre schon zu hoch gegriffen) tatsächlich etwas mit der ökonomischen oder politischen Realität zu tun hat oder gar auch nur ein Jotta an diesen Realitäten ändert oder ändern wird. Selbstverständlich finden jetzt plötzlich alle „Deregulierung“ irgendwie falsch und auch irgendwie „unmöglich“ als Staatsdokrin, Programm, wirtschaftspolitisches Konzept – kein Wunder, nachdem selbst in den USA das gesamte Bankenwesen bis auf drei Ausnahme-Institute komplett und die Schlüsselindustrien wie Kfz zu einem Drittel verstaatlicht sind und ohne die vor einer Woche per Gesetz eingeführte Regulierung des Kredit-Handels durch einen vom US-Finanzamt aus der hohlen Hand gezauberten Fixpreis für erwiesenermaßen wertlose „assets“ der internationale Zahlungsverkehr nicht mehr gewährleistet werden kann. Es wird halt eifrig nachgeplappert, was die Regierung gerade beschlossen hat, aber eben so, als sei man selber an der Entscheidung beteiligt gewesen, damit man sie gut finden kann für das Allgemeinwohl der Leser. (Das nennt man Pluralismus der Meinung)

Das ändert aber wie gesagt rein gar nichts, dass das was nicht nur von Jörges im Stern in der Regel entweder völlig falsch oder eben gar nicht mit dem Schlagwort Deregulierung dargestellt wird sowohl als Ideologie als auch als praktische Politik völlig unbeeinträchtigt und unbeeindruckt weiter betrieben wird. Nur eben zur Zeit auf Regierungsebene und mit gesetzlichen Mitteln und nicht mehr als sogenannter Finanz-Markt, auf dem mit Zahlungsmitteln gehandelt wird.

Wenn Sie sich mal ansehen, wie z. B. die US-Regierung ihre Bailouts und „Verstaatlichungen“ organisiert oder sich eben unser tolles deutsches „Rettungs-Paket“ mal genauer ansehen, werden Sie wahrscheinlich erstaunt sein, wenn Sie feststellen, dass die Konzepte alle exakt nach den Prämissen, Konzepten und fiskalpolitischen Grundlagen funktionieren und diese sogar noch verschärfen, die laut dem talentierten Herrn Kolumnisten Jörges vom Stern und nicht nur seiner Meinung nach angeblich zerbrochen sind, ausgedient haben, sich als Irrweg erwiesen, überholt wären etc pp. Völliger Unfug, schlichter desinformativer Krampf, von Leuten geschrieben, die entweder nicht wissen oder nichts davon wissen wollen, was sie der Kundschaft an schlichter Propaganda andrehen.

Ich brech hier einfach mal ab und verschiebe Belege und weitere Argumente auf später. Vielleicht wird’s auch ein eigener Beitrag, Mal schaun.

ich hatte ja auch nie behauptet, dass die großspurige Umetikettierung irgendeine substanzielle Änderung erwarten lässt. Aber ich fands schon bewerkenswert, mit welcher Nonchalance nach jahrelangem "Hü" auf einmal das "Hott" als Tagesparole ausgegeben wird.

Etwaigen weiteren Ausführungen von Ihrer Seite sehe ich gespannt entgegen.